73 Jahre Grundgesetz in Deutschland

23. Mai 2022: Tag des Grundgesetzes

73 Jahre Grundgesetz in Deutschland

Alle öffentlichen Gebäude sollen blau bestrichen werden! Demonstrieren Sie mit? Dank Versammlungs- und Meinungsfreiheit darf jeder in Deutschland für seine Sache eintreten. Nicht nur für absurde Farb-Vorschläge, sondern vor allem für ernsthafte politische Themen: für mehr Klimaschutz, gegen Kriege, für Gleichberechtigung. Wenn sich genug Menschen finden, erhält die Forderung Einzug in die Politik. Und bei Wahlen entscheidet dann das Volk, wer mit seinem Programm die Mehrheit erhält. So funktioniert Demokratie.

Das ist nicht überall auf der Welt so – und das war auch in Deutschland nicht immer so. Die vielzitierte freiheitliche Grundordnung basiert auf dem Grundgesetz. Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet – ein guter Grund, sich seine Geschichte und die Inhalte einmal genauer anzusehen.

So entstand das Grundgesetz

Es war der 23. Mai 1949 in Bonn. Hier wurde der Bundesrepublik Deutschland ihre neue Verfassung gegeben. Strenggenommen wurde die Bundesrepublik in diesem Moment überhaupt erst gegründet, und zwar als Zusammenschluss der Länder unter westalliierter Besatzung.

Vorher hatte es in Deutschland nur einzelne Länder mit eigenen Regierungen gegeben. Grund dafür war die Auflösung des Deutschen Reichs nach dem Zweiten Weltkrieg. Nach der Kapitulation am 8. Mai 1945 gab es also eine Zeit ohne festen Bund der deutschen Länder. Mit der Zeit verfestigte sich der Entschluss bei den Westmächten, wieder einen zusammengehörenden Staat aus den einzelnen Landesteilen zu bilden. Der brauchte dringend eine Verfassung.

Deshalb beauftragten die Gouverneure der Westmächte den Parlamentarischen Rat in Bonn mit der Ausarbeitung des Grundgesetzes. Ab September 1948 begann die Arbeit an der neuen Verfassung. Sie wurde entscheidend geprägt von drei historischen Entwicklungen: dem Scheitern der Weimarer Republik, der Zeit des Nationalsozialismus und der Teilung Deutschlands. All das floss ins Grundgesetz ein. Zum Beispiel, indem die Grundrechte in den ersten 19 Artikeln festgehalten wurden. Allen voran der erste Artikel – das Grundgesetz beginnt mit den bekannten Worten: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Warum heißt das Grundgesetz nicht Verfassung?

Die demokratischen Länder der Erde haben eine Verfassung. So auch Deutschland: Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik. Aber warum heißt es dann Grundgesetz und nicht Verfassung?

Das hat historische Gründe. Zur Zeit der Verkündung im Jahr 1949 war Deutschland geteilt. Es bestand der Wunsch, zu gegebener Zeit ein wiedervereinigtes Deutschland als neuen Staat zu gründen. Das Grundgesetz wurde daher zunächst als Provisorium

verstanden, so lange die ostdeutschen Bundesländer und sowjetischer Verwaltung stehen. Zur Wiedervereinigung 1990 wurde das Grundgesetz dann beibehalten, weil es sich als Verfassung bewährt hatte. So kommt es, dass Deutschlands Verfassung noch immer Grundgesetz heißt.

Das Grundgesetz – eine moderne Verfassung

Die amerikanische Verfassung entstand bereits 1787, die französische 1791. Mit dem Verkündungsjahr 1949 ist das Grundgesetz ausgesprochen jung. Es ist allerdings nicht die erste demokratische Verfassung für Deutschland. Diese entstand 1919 mit der Gründung bzw. Ausrufung der Weimarer Republik. Die sogenannte Weimarer Reichsverfassung ähnelt dem Grundgesetz in manchen Teilen, unterscheidet sich aber auch stark davon. Der Bundespräsident, formal das höchste Amt im Staat, hat weitaus weniger Machteinfluss als der Reichspräsident. Dafür sind die Bundesländer nach dem Grundgesetz besonders gestärkt. All das erfolgte nach dem Entschluss, ein totalitäres Regime in Deutschland unmöglich zu machen.

Dass das Grundgesetz jünger ist als viele andere Verfassungen, hat rein praktisch auch viele Vorteile. Im Laufe der Zeit wurden alte Länderverfassungen häufig geändert, weil sie nicht mehr modernen demokratischen Auffassungen genügen. Das Grundgesetz ist hingegen auch in dieser Hinsicht modern und wurde selten geändert.

Eine Grundgesetzänderung ist übrigens mit hohen Hürden verbunden. Ein entsprechendes Gesetz muss vom Bundestag mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Die aktuell regierende Ampel-Koalition hätte also nicht ausreichend Stimmen, um allein eine Grundgesetzänderung zu erwirken. Das soll verhindern, dass knappe Mehrheiten ausreichen, um die deutsche Verfassung umzuschreiben.

Was steht im Grundgesetz?

Das Grundgesetz umfasst 146 Artikel. Hinzu kommen einige weitere Unterartikel. Darin werden alle Dinge geregelt, welche die Grundrechte und die Grundordnung des Staates betreffen. Dazu zählen zum Beispiel die Gliederung der Bundesrepublik in Länder und die Wahl des Bundestags. Die eingangs besprochene Versammlungsfreiheit findet sich in Artikel 8 wieder.

Schon gewusst? Erstaunliche Fakten rund ums Grundgesetz!

Rund um das Grundgesetz gibt es einige kuriose und erstaunliche Geschichten. Wussten Sie zum Beispiel, dass das Grundgesetz vom Land Bayern abgelehnt wurde? Grund dafür war der Wunsch der CSU, den Ländern mehr Befugnisse einzuräumen.

Laut Grundgesetz fallen entscheidende Aufgaben nämlich an den Bund und nicht an die Länder. Das heißt aber nicht, dass das Grundgesetz in Bayern nicht gilt. Der Freistaat trat nämlich trotzdem der Bunderepublik bei und die Verfassung gilt im gesamten Staatsgebiet.

Zu den wenig bekannten Fakten gehört außerdem, dass fünf Artikel aufgehoben wurden. Dies geschah aus verschiedenen Gründen, häufig betrafen sie Regelungen zwischen Bund und Ländern. Die Grundrechte von Artikel 1 bis 19 dürfen hingegen nicht aufgehoben werden.

Geschrieben wurde das Grundgesetz übrigens in Bayern – jedenfalls tagte hier der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, einer Insel im Chiemsee. Ausgearbeitet wurde es von einem Fachgremium, dem alle demokratischen politischen Parteien der damaligen Zeit angehörten.

... und was auch gut zu wissen ist: Das Grundgesetz ist frei zugänglich. Im Internet lässt sich der gesamte Gesetzestext abrufen. Wer gerne eine gebundene Verfassung für das Bücherregal hätte, kann kostenlos ein eigenes Exemplar bei der Bundeszentrale für politische Bildung bestellen.

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